"Abfindung" für Beamte nach Zurruhesetzung

von Martin Brilla

Vergleich vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen ist es nichts Ungewöhnliches: Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung. Dies gibt es im Beamtenrecht im Fall einer vorzeitigen Zurruhesetzung natürlich nicht, denn dann wandelt sich das aktive Beamtenverhältnis in das eines Ruhestandsbeamten; der Beamte erhält weiterhin Versorgungsbezüge.

Dennoch gibt es Situationen, in denen eine Art "Abfindung" erwirkt werden kann:

Die Mandantin, eine Landesbeamtin, war wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzt worden. Die gegen den Zurruhesetzungsbescheid erhobene Klage wurde vom VG Aachen zunächst abgewiesen.

 

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hatte jedoch auf unseren Antrag hin die Berufung zugelassen. Dies begründete es damit, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt im erstinstanzlichen Verfahren nur unzureichend ermittelt worden sei, so dass es der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedürfe.

Sodann schlug das OVG den Beteiligten den Abschluss eines Vergleichs vor. Danach sollte der angefochtene Zurruhesetzungsbescheid dahingehend abgeändert werden, dass ein späterer Beginn des Ruhestands festgesetzt wird. Dies hätte für die Beamtin den Vorteil, dass ihr für die Zwischenzeit eine erhebliche Nachzahlung hinsichtlich ihrer Bezüge und zudem höhere Versorgungsbezüge zustünden. Für den Dienstherrn hätte es den Vorteil, dass es keines neuen Zurruhesetzungsverfahrens bedürfte, denn die Zurruhesetzung würde rechtskräftig, wenn auch zu einem späteren Zeitpunkt als ursprünglich beabsichtigt.

Da unsere Mandantin nach ihren negativen Erlebnissen vor ihrer Zurruhesetzung letztlich nicht mehr in ihre alte Dienststelle zurückwollte, akzeptierte sie den Vergleich. Auch der Dienstherr stimmte ihm zu, denn er hatte offenbar erkannt, dass ansonsten die Aufhebung des Zurruhesetzungsbescheides insgesamt zu befürchten war.

Die Nachzahlung der aufgrund des Verschiebens des Zurruhesetzungszeitpunkts noch offenen Bezüge stellt faktisch eine Abfindung dar. Es spricht einiges dafür, dass sich diese Praxis, die vom VG Gelsenkichen stammen soll, in geeigneten Fällen häufiger angewandt wird, denn sie bietet sowohl für das Gericht als auch für die Beteiligten des Verwaltungsprozesses erhebliche Vorteile.

Gerade in Zurruhesetzungsverfahren (wie auch in Reaktivierungsverfahren) ist es jedoch von erheblichem Vorteil, wenn die Beamtin bzw. der Beamte rechtsschutzversichert ist. Denn die Gerichtskosten und die Anwaltsvergütung sind bei derartigen Verfahren erheblich und grundsätzlich vom Kläger (der Beamtin/dem Beamten) zu tragen. Nur wenn er obsiegt, hat er einen Anspruch auf Kostentragung gegenüber seinem Dienstherrn.

 

Bei einem Vergleich werden jedoch die Kosten regelmäßig auf beide Beteiligte verteilt (die Quote im konkreten Fall richtet sich nach den voraussichtlichen Erfolgsaussichten), was die „Abfindung“ dann deutlich reduzieren kann. Da in dem geschilderten Fall allerdings eine Rechtsschutzversicherung hinter der Beamtin stand, die die Kosten trägt, muss die Mandantin insofern keine Abzüge hinnehmen.

Aachen, im Oktober 2011

Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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