Erfolgreiche Mediation im Beamtenrecht

Nachfolgend gebe ich die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen vom 15. Mai 2007 wieder. Sie beschäftigt sich mit einem erfolgreichen gerichtlichen Mediationsverfahren auf dem Gebiet des Beamtenrechts. Nach einer mehrstündigen Mediationssitzung unter Leitung des Gerichtsmediators und Vorsitzenden Richters Dr. Keller, an der neben einem Vertreter des Dienstherrn mein Mandant und ich teilgenommen hatten, konnte eine Abschlussvereinbarung getroffen und das Klageverfahrens beendet werden:
 

Mediation auch im Beamtenrecht erfolgreich

Auseinandersetzungen am Arbeitsplatz entwickeln sich nicht selten zu ausweg-los erscheinenden Konflikten, die letztlich vor Gericht ausgefochten werden. Handelt es sich bei den Betroffenen um Beamte, ist für solche Streitigkeiten in der Regel das Verwaltungsgericht zuständig.

Wie zuvor schon streitenden Grundstücksnachbarn ist es nunmehr auch den Beteiligten eines beamtenrechtlichen Klageverfahrens gelungen, im Wege des Mediationsverfahrens den Streit einvernehmlich beizulegen. Nach einer mehrstündigen Mediationssitzung, die der Gerichtsmediator und Vorsitzende Richter Dr. Matthias Keller leitete, trafen sie dazu eine sogenannte Abschlussvereinbarung. Diese setzt die im Beamtenrecht angelegten Regelungsmöglichkeiten (Umsetzung, Abordnung, Versetzung) auf der Basis der herausgearbeiteten Interessenlage für die zukünftige Dienstausübung fest.

Das erst im Jahr 2006 in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen eingeführte Verfahren der Mediation hat sich damit erneut als beson-ders geeignet erwiesen, durch die Aufarbeitung einer Gesamtkonfliktlage eine zukunftsgerichtete Lösung zu finden, die von allen Beteiligten getragen wird.

Quelle: Internetpräsenz des VG Aachen

 

 

 

Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht