Aktuelles / Rechtsprechung
Wir halten Sie regelmäßig über die aktuelle Rechtsprechung auf dem Laufenden.
Allgemeines
19.07.2010 ACHTUNG !!! – Störerhaftung des WLAN-Inhabers ACHTUNG !!! – Störerhaftung des WLAN-Inhabers von Axel Kanert
Arbeitsrecht
26.08.2010 Ehemaliger Klinikchef erhält Schadensersatz wegen Altersdiskrimnierung Ehemaliger Klinikchef erhält Schadensersatz wegen Altersdiskrimnierung von Franz Sparla
01.04.2010 Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit von Martin Brilla
18.03.2010 Kein tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag Kein tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag von Franz Sparla
19.01.2010 Deutschland muss Kündigungsfristen ändern Deutschland muss Kündigungsfristen ändern von Franz Sparla
13.10.2009 Neuregelung des Kündigungsschutzgesetzes Neuregelung des Kündigungsschutzgesetzes von Franz Sparla
05.10.2009 Widerrufliche Freistellung Widerrufliche Freistellung von Axel Kanert
30.09.2009 Mindestlohn à la BAG Mindestlohn à la BAG von Axel Kanert
25.09.2009 Erhebliche Haftungsrisiken für Auftraggeber durch die Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes Erhebliche Haftungsrisiken für Auftraggeber durch die Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes von Franz Sparla
27.01.2009 Der europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt die Rechte der Arbeitnehmer auf Urlaubsabgeltung (Urteil vom 20.01.2009) Der europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt die Rechte der Arbeitnehmer auf Urlaubsabgeltung (Urteil vom 20.01.2009) von Franz Sparla
19.01.2009 Kurzarbeit in der aktuellen Wirtschaftskrise Kurzarbeit in der aktuellen Wirtschaftskrise von Franz Sparla
14.03.2008 Was bringt das neue Pflegezeitgesetz? Was bringt das neue Pflegezeitgesetz? von Franz Sparla
13.06.2007 Vermutung einer Diskriminierung – Mitteilung freier Arbeitsplätze an die Agentur für Arbeit Vermutung einer Diskriminierung – Mitteilung freier Arbeitsplätze an die Agentur für Arbeit von Franz Sparla
12.02.2007 Arbeitszeitgesetz – Übergangsregelung ausgelaufen Arbeitszeitgesetz – Übergangsregelung ausgelaufen von Franz Sparla
06.01.2007 Arbeitslosengeld - ALG II Sanktionsverschärfungen Arbeitslosengeld - ALG II Sanktionsverschärfungen von Franz Sparla
10.12.2006 Vorsicht!!! AGG-Hopping !!! Vorsicht!!! AGG-Hopping !!! von Axel Kanert
09.11.2006 AGG – Arbeitgeber in der Diskriminierungsfalle? AGG – Arbeitgeber in der Diskriminierungsfalle? von Axel Kanert
08.02.2006 Das Arbeitszeugnis Das Arbeitszeugnis von Axel Kanert
05.08.2005 ABC der Irrtümer im Arbeitsrecht ABC der Irrtümer im Arbeitsrecht von Axel Kanert
02.06.2005 Einzelne Vertragsklauseln im Arbeitsvertrag Einzelne Vertragsklauseln im Arbeitsvertrag von Franz Sparla
01.06.2005 Neue Spielregeln für den Arbeitsvertrag Neue Spielregeln für den Arbeitsvertrag von Franz Sparla
03.08.2004 Neues im Arbeitsrecht Neues im Arbeitsrecht von Franz Sparla
15.04.2003 Hartz-Gesetze Hartz-Gesetze von Franz Sparla
07.02.2003 Höhe des Schmerzensgeldes bei Mobbing Höhe des Schmerzensgeldes bei Mobbing von Franz Sparla
06.01.2003 Anspruch auf Bildungsurlaub Anspruch auf Bildungsurlaub von Franz Sparla
Beamtenrecht
13.07.2010 Anlegen der Dienstuniform gehört zur Dienstzeit eines Polizisten Anlegen der Dienstuniform gehört zur Dienstzeit eines Polizisten von Martin Brilla
22.06.2010 Folgen einer rechtswidrigen Teilzeitanordnung bei Beamten Folgen einer rechtswidrigen Teilzeitanordnung bei Beamten von Martin Brilla
29.04.2010 Folgen einer Trunkenheitsfahrt: Keine Ernennung zum Soldaten auf Zeit Folgen einer Trunkenheitsfahrt: Keine Ernennung zum Soldaten auf Zeit von Martin Brilla
20.01.2010 VG Aachen: Reaktivierungsverfahren entsprach nicht rechtsstaatlichen Vorgaben VG Aachen: Reaktivierungsverfahren entsprach nicht rechtsstaatlichen Vorgaben von Martin Brilla
12.11.2009 OVG NRW hebt Zurruhesetzungsverfügung auf OVG NRW hebt Zurruhesetzungsverfügung auf von Martin Brilla
01.09.2009 Nicht genommener Urlaub verfällt nicht zwangsläufig am 30.09. des Folgejahres Nicht genommener Urlaub verfällt nicht zwangsläufig am 30.09. des Folgejahres von Martin Brilla
01.06.2009 Gesetz über den Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit ist verfassungsgemäß Gesetz über den Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit ist verfassungsgemäß von Martin Brilla
05.05.2009 Neues Beurteilungssystem der Bundeswehr rechtswidrig Neues Beurteilungssystem der Bundeswehr rechtswidrig von Martin Brilla
25.03.2009 BVerwG zur Versetzung dienstunfähiger Bahnbeamter in den Ruhestand BVerwG zur Versetzung dienstunfähiger Bahnbeamter in den Ruhestand von Martin Brilla
23.02.2009 BVerwG: Regelung der Höchstaltersgrenze für Lehrerlaufbahnen in NRW mangelhaft BVerwG: Regelung der Höchstaltersgrenze für Lehrerlaufbahnen in NRW mangelhaft von Martin Brilla
14.01.2009 Kürzung einer Beamtenpension wegen dreitägiger Unterbrechung des Dienstverhältnisses Kürzung einer Beamtenpension wegen dreitägiger Unterbrechung des Dienstverhältnisses von Martin Brilla
10.12.2008 Aufhebung einer Disziplinarverfügung gegen Kirchenbeamten wegen Verfahrensmängeln erwirkt Aufhebung einer Disziplinarverfügung gegen Kirchenbeamten wegen Verfahrensmängeln erwirkt von Martin Brilla
04.12.2008 BVerwG: Keine Nachzahlung erhöhten Familienzuschlags ohne zeitnahe Geltendmachung BVerwG: Keine Nachzahlung erhöhten Familienzuschlags ohne zeitnahe Geltendmachung von Martin Brilla
16.07.2008 Anordnung von Erholungsurlaub gegenüber Kirchenbeamten rechtswidrig Anordnung von Erholungsurlaub gegenüber Kirchenbeamten rechtswidrig von Martin Brilla
14.07.2008 Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig von Martin Brilla
10.04.2008 Verwaltungsgericht Köln verpflichtet Dienstherrn zur Reaktivierung eines Bundesbeamten Verwaltungsgericht Köln verpflichtet Dienstherrn zur Reaktivierung eines Bundesbeamten von Martin Brilla
16.01.2008 Altersteilzeit im Blockmodell: Dienstherr muss erneut über Antrag des Beamten entscheiden Altersteilzeit im Blockmodell: Dienstherr muss erneut über Antrag des Beamten entscheiden von Martin Brilla
04.01.2008 Einstweilige Anordnung gegen Zuordnung nach dem Straffungsgesetz erwirkt und anschließende Abordnung verhindert Einstweilige Anordnung gegen Zuordnung nach dem Straffungsgesetz erwirkt und anschließende Abordnung verhindert von Martin Brilla
17.05.2007 Erfolgreiche Mediation im Beamtenrecht Erfolgreiche Mediation im Beamtenrecht von Martin Brilla
Erbrecht
10.03.2010 Kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Auskunft bezüglich einer in Belgien gelegenen Immobilie Kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Auskunft bezüglich einer in Belgien gelegenen Immobilie von Franz Sparla
08.02.2010 Neues Erbschaftsteuerrecht zum 01. Januar 2010 Neues Erbschaftsteuerrecht zum 01. Januar 2010 von Sebastian Wolfrum
27.01.2010 Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder soll vollendet werden Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder soll vollendet werden von Sebastian Wolfrum
30.10.2009 Vorschlag der EU-Kommission zur einheitlichen Regelung von Erbsachen mit Auslandsbezug Vorschlag der EU-Kommission zur einheitlichen Regelung von Erbsachen mit Auslandsbezug von Sebastian Wolfrum
12.06.2009 Patientenverfügung Patientenverfügung von Sebastian Wolfrum
05.10.2008 Kindergeld für volljährige Kinder nur bei regelmäßiger Meldung bei der Agentur für Arbeit Kindergeld für volljährige Kinder nur bei regelmäßiger Meldung bei der Agentur für Arbeit von Sebastian Wolfrum
05.03.2005 Übernahme der Schenkungssteuer – gerade bei den Tarifen in Klassen II und III – lohnt sich Übernahme der Schenkungssteuer – gerade bei den Tarifen in Klassen II und III – lohnt sich von Sebastian Wolfrum
05.03.2005 Der Erbfall - Nachlaßmanagement Der Erbfall - Nachlaßmanagement von Sebastian Wolfrum
05.09.2003 Auslandsbesitz / Ferienwohnung im Erbfall Auslandsbesitz / Ferienwohnung im Erbfall von Sebastian Wolfrum
Familienrecht
21.09.2009 Familienrecht im Wandel Familienrecht im Wandel von Susanne Abel
Mietrecht
21.10.2009 Haftung für Wasserkosten Haftung für Wasserkosten von Bruno Achenbach
06.09.2004 Zu den Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrags Zu den Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrags von Bruno Achenbach
06.09.2002 Veröffentlichungen von Herrn Rechtsanwalt Achenbach Veröffentlichungen von Herrn Rechtsanwalt Achenbach von Susanne Abel
Sozialrecht
09.07.2010 Anspruch auf Arbeitslosengeld auch für Arbeitnehmer mit grenznahem Wohnsitz im EU-Ausland Anspruch auf Arbeitslosengeld auch für Arbeitnehmer mit grenznahem Wohnsitz im EU-Ausland von Franz Sparla
08.10.2009 Erhöhung der Sozialbeiträge Erhöhung der Sozialbeiträge von Franz Sparla
08.10.2009 Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel? Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel? von Franz Sparla
05.10.2009 Die Künstlersozialkasse Die Künstlersozialkasse von Franz Sparla
Steuerrecht
19.07.2010 Bewirtungskosten eines leitenden Beamten sind nach dem Finanzgericht München Werbungskosten Bewirtungskosten eines leitenden Beamten sind nach dem Finanzgericht München Werbungskosten von Axel Kanert
19.07.2010 EuGH urteilt, dass der niedrigere Schenkungsfreibetrag für Deutsche mit Wohnsitz im EU-Ausland europarechtswidrig ist EuGH urteilt, dass der niedrigere Schenkungsfreibetrag für Deutsche mit Wohnsitz im EU-Ausland europarechtswidrig ist von Axel Kanert
09.06.2010 Niedersachsen kauft gemeinsam mit dem Bund die sog. "Steuersünder-CD" Niedersachsen kauft gemeinsam mit dem Bund die sog. "Steuersünder-CD" von Axel Kanert
19.03.2010 Pressemitteilung zu unvollständigen Selbstanzeigen Pressemitteilung zu unvollständigen Selbstanzeigen von Axel Kanert
10.02.2010 Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche Arbeitszimmer Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche Arbeitszimmer von Axel Kanert
10.02.2010 Die Selbstanzeige nach § 371 Abs. 1 AO – oder „die strafbefreiende Nacherklärung“ Die Selbstanzeige nach § 371 Abs. 1 AO – oder „die strafbefreiende Nacherklärung“ von Axel Kanert
08.02.2010 Neues Erbschaftsteuerrecht zum 01. Januar 2010 Neues Erbschaftsteuerrecht zum 01. Januar 2010 von Sebastian Wolfrum
07.12.2009 Elterngeld unter Progressionsvorbehalt Elterngeld unter Progressionsvorbehalt von Axel Kanert
27.11.2009 Solidaritätszuschlag verfassungswidrig? Solidaritätszuschlag verfassungswidrig? von Axel Kanert
12.11.2009 Grenzgänger Belgien / Deutschland Grenzgänger Belgien / Deutschland von Axel Kanert
09.11.2009 Unfallkosten als Werbungskosten Unfallkosten als Werbungskosten von Axel Kanert
22.09.2009 Strafzumessung bei Steuerhinterziehung Strafzumessung bei Steuerhinterziehung von Axel Kanert
05.07.2009 Rentner in der Steuerpflicht - Rentnern drohen Steuernachzahlungen Rentner in der Steuerpflicht - Rentnern drohen Steuernachzahlungen von Axel Kanert
05.03.2009 Übernahme der Schenkungssteuer – gerade bei den Tarifen in Klassen II und III – lohnt sich Übernahme der Schenkungssteuer – gerade bei den Tarifen in Klassen II und III – lohnt sich von Axel Kanert
05.10.2008 Kindergeld für volljährige Kinder nur bei regelmäßiger Meldung bei der Agentur für Arbeit Kindergeld für volljährige Kinder nur bei regelmäßiger Meldung bei der Agentur für Arbeit von Axel Kanert
13.12.2007 Die Erbschaftssteuerreform - Eine kurze Übersicht Die Erbschaftssteuerreform - Eine kurze Übersicht von Axel Kanert
05.11.2006 PKW-KOSTEN – Fahrtenbuch oder Ein-Prozent-Regelung PKW-KOSTEN – Fahrtenbuch oder Ein-Prozent-Regelung von Axel Kanert
Strafrecht
30.07.2010 Richtervorbehalt bei der Anordnung von Blutentnahmen; § 81 a StPO; Beweiserhebungsverbot; Beweisverwertungsverbot Richtervorbehalt bei der Anordnung von Blutentnahmen; § 81 a StPO; Beweiserhebungsverbot; Beweisverwertungsverbot von Martin Brilla
30.07.2010 Sicherungsverwahrung - Keine automatische Entlassung nach 10 Jahren trotz EGMR-Urteil Sicherungsverwahrung - Keine automatische Entlassung nach 10 Jahren trotz EGMR-Urteil von Guido Jacobs
15.03.2010 Was tun bei Verhaftungen? Was tun bei Verhaftungen? von Guido Jacobs
Verbraucherrecht
01.03.2008 Gaspreiserhöhung durch die STAWAG Gaspreiserhöhung durch die STAWAG von Axel Kanert
Verkehrsrecht
05.08.2010 Unfallschaden Unfallschaden von Franz Sparla
22.06.2010 Führerscheintourismus Führerscheintourismus von Franz Sparla
29.04.2010 Führerscheintourismus Führerscheintourismus von Franz Sparla
29.04.2010 Abstandsmessverfahren Abstandsmessverfahren von Franz Sparla
29.04.2010 Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß von Franz Sparla
26.01.2010 Fehlverhalten bei Schnee und Eis - Bußgelder und Verlust des Versicherungsschutzes drohen Fehlverhalten bei Schnee und Eis - Bußgelder und Verlust des Versicherungsschutzes drohen von Guido Jacobs
12.01.2010 Absehen vom Fahrverbot bei Rotlichtverstoß – „Frühstarter“ Absehen vom Fahrverbot bei Rotlichtverstoß – „Frühstarter“ von Guido Jacobs
06.10.2009 Kein Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch Kein Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch von Martin Brilla
30.03.2009 Neuer Bußgeldkatalog seit dem 1. Februar 2009 in Kraft Neuer Bußgeldkatalog seit dem 1. Februar 2009 in Kraft von Guido Jacobs
05.02.2009 Neue Rechtsprechung zur Reichweite des Handyverbots Neue Rechtsprechung zur Reichweite des Handyverbots von Guido Jacobs
Verwaltungsrecht
10.08.2010 Oberverwaltungsgericht NRW begrenzt Heranziehung früherer Grundstückseigentümer Oberverwaltungsgericht NRW begrenzt Heranziehung früherer Grundstückseigentümer von Martin Brilla
13.07.2010 Anlegen der Dienstuniform gehört zur Dienstzeit eines Polizisten Anlegen der Dienstuniform gehört zur Dienstzeit eines Polizisten von Martin Brilla
09.07.2010 VG Aachen bejaht generelle Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts VG Aachen bejaht generelle Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts von Martin Brilla
22.06.2010 Folgen einer rechtswidrigen Teilzeitanordnung bei Beamten Folgen einer rechtswidrigen Teilzeitanordnung bei Beamten von Martin Brilla
29.04.2010 Folgen einer Trunkenheitsfahrt: Keine Ernennung zum Soldaten auf Zeit Folgen einer Trunkenheitsfahrt: Keine Ernennung zum Soldaten auf Zeit von Martin Brilla
29.04.2010 Lehrerbewertung im Internet Lehrerbewertung im Internet von Martin Brilla
20.01.2010 VG Aachen: Reaktivierungsverfahren entsprach nicht rechtsstaatlichen Vorgaben VG Aachen: Reaktivierungsverfahren entsprach nicht rechtsstaatlichen Vorgaben von Martin Brilla
12.11.2009 OVG NRW hebt Zurruhesetzungsverfügung auf OVG NRW hebt Zurruhesetzungsverfügung auf von Martin Brilla
12.11.2009 Rauchverbot für Gaststätten gilt auch im Laufbereich von Einkaufszentren Rauchverbot für Gaststätten gilt auch im Laufbereich von Einkaufszentren von Martin Brilla
20.10.2009 Kuh "Paula" darf bleiben Kuh "Paula" darf bleiben von Martin Brilla
01.09.2009 Nicht genommener Urlaub verfällt nicht zwangsläufig am 30.09. des Folgejahres Nicht genommener Urlaub verfällt nicht zwangsläufig am 30.09. des Folgejahres von Martin Brilla
01.06.2009 Gesetz über den Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit ist verfassungsgemäß Gesetz über den Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit ist verfassungsgemäß von Martin Brilla
27.05.2009 OVG NRW: Grundsatzurteil zur Rundfunkgebührenpflicht für einen PC mit Internetzugang im privaten Bereich OVG NRW: Grundsatzurteil zur Rundfunkgebührenpflicht für einen PC mit Internetzugang im privaten Bereich von Martin Brilla
05.05.2009 Neues Beurteilungssystem der Bundeswehr rechtswidrig Neues Beurteilungssystem der Bundeswehr rechtswidrig von Martin Brilla
25.03.2009 BVerwG zur Versetzung dienstunfähiger Bahnbeamter in den Ruhestand BVerwG zur Versetzung dienstunfähiger Bahnbeamter in den Ruhestand von Martin Brilla
23.02.2009 BVerwG: Regelung der Höchstaltersgrenze für Lehrerlaufbahnen in NRW mangelhaft BVerwG: Regelung der Höchstaltersgrenze für Lehrerlaufbahnen in NRW mangelhaft von Martin Brilla
14.01.2009 Kürzung einer Beamtenpension wegen dreitägiger Unterbrechung des Dienstverhältnisses Kürzung einer Beamtenpension wegen dreitägiger Unterbrechung des Dienstverhältnisses von Martin Brilla
19.12.2008 Personalratswahlen beim Polizeipräsidium Düsseldorf sind ungültig Personalratswahlen beim Polizeipräsidium Düsseldorf sind ungültig von Martin Brilla
10.12.2008 Lehrer haben Anspruch auf Dienstbefreiung, wenn sie an Personalratssitzungen teilnehmen Lehrer haben Anspruch auf Dienstbefreiung, wenn sie an Personalratssitzungen teilnehmen von Martin Brilla
10.12.2008 Aufhebung einer Disziplinarverfügung gegen Kirchenbeamten wegen Verfahrensmängeln erwirkt Aufhebung einer Disziplinarverfügung gegen Kirchenbeamten wegen Verfahrensmängeln erwirkt von Martin Brilla
04.12.2008 BVerfG: Pressemitteilung zur Aufhebung des Verbots der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen BVerfG: Pressemitteilung zur Aufhebung des Verbots der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen von Martin Brilla
04.12.2008 BVerwG: Keine Nachzahlung erhöhten Familienzuschlags ohne zeitnahe Geltendmachung BVerwG: Keine Nachzahlung erhöhten Familienzuschlags ohne zeitnahe Geltendmachung von Martin Brilla
19.11.2008 Personalratswahl bei der Kreispolizeibehörde Düren ungültig Personalratswahl bei der Kreispolizeibehörde Düren ungültig von Martin Brilla
11.08.2008 OVG NRW zum neuen § 61 Abs. 4 Satz 4 SchulG und zum Prinzip der Bestenauslese OVG NRW zum neuen § 61 Abs. 4 Satz 4 SchulG und zum Prinzip der Bestenauslese von Martin Brilla
16.07.2008 Anordnung von Erholungsurlaub gegenüber Kirchenbeamten rechtswidrig Anordnung von Erholungsurlaub gegenüber Kirchenbeamten rechtswidrig von Martin Brilla
14.07.2008 Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig von Martin Brilla
10.04.2008 Verwaltungsgericht Köln verpflichtet Dienstherrn zur Reaktivierung eines Bundesbeamten Verwaltungsgericht Köln verpflichtet Dienstherrn zur Reaktivierung eines Bundesbeamten von Martin Brilla
16.01.2008 Altersteilzeit im Blockmodell: Dienstherr muss erneut über Antrag des Beamten entscheiden Altersteilzeit im Blockmodell: Dienstherr muss erneut über Antrag des Beamten entscheiden von Martin Brilla
04.01.2008 Einstweilige Anordnung gegen Zuordnung nach dem Straffungsgesetz erwirkt und anschließende Abordnung verhindert Einstweilige Anordnung gegen Zuordnung nach dem Straffungsgesetz erwirkt und anschließende Abordnung verhindert von Martin Brilla
18.12.2007 BAföG-Betrug: Kombiniertes Vorgehen in Verwaltungs- und Ermittlungsverfahren erfolgreich BAföG-Betrug: Kombiniertes Vorgehen in Verwaltungs- und Ermittlungsverfahren erfolgreich von Martin Brilla
17.05.2007 Erfolgreiche Mediation im Beamtenrecht Erfolgreiche Mediation im Beamtenrecht von Martin Brilla
Wirtschaftsrecht
06.01.2002 Unternehmensnachfolge Unternehmensnachfolge von Franz Sparla